Allgemeine Geschäftsbedingungen FEA

Allgemeine Servicebedingungen

für die Nutzung der Lösung für Fortgeschrittene Elektronische Signatur otpservice.io

Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2022

Vorbemerkungen
Sehr geehrter Nutzer,
Fractalgarden S.r.l., mit Sitz in Via L. Battistotti Sassi 11, 20133 Mailand, MwSt.-Nr. 05006700966, REA-Nummer MI-1789001 (nachfolgend „Fractalgarden“) hat ein innovatives Instrument zur Unterzeichnung elektronischer Dokumente mittels Fortgeschrittener Elektronischer Signatur (nachfolgend FEA) entwickelt und bietet es zur Nutzung an, wie sie in der EU-Verordnung 910/2014 definiert und durch das Digitale Verwaltungsgesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 85/2005, nachfolgend CAD) und die darin genannten technischen Regeln für die Erzeugung, Anbringung und Überprüfung fortgeschrittener, qualifizierter und digitaler elektronischer Signaturen gemäß D.P.C.M. vom 22. Februar 2013 (nachfolgend DPCM) geregelt ist.
Der Signaturdienst wird von Fractalgarden im Auftrag eines Antragstellers (nachfolgend auch nur „Antragsteller“) erbracht, der einem anderen Subjekt (nachfolgend auch nur „Unterzeichner“ oder „Nutzer-Unterzeichner“) vorschlägt, ihre institutionellen, gesellschaftlichen oder kommerziellen Beziehungen durch die Nutzung von IT-Instrumenten und insbesondere durch die Nutzung elektronischer Unterzeichnung zu regeln, die durch die Lösung der Fortgeschrittenen Elektronischen Signatur realisiert wird, die Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen ist.
Da es sich um ein Verfahren der Unterzeichnung mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur handelt, verlangt die Gesetzgebung vom Nutzer-Unterzeichner, die entsprechenden Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, nachdem er deren Funktionsweise verstanden hat: daher kann ohne diese Akzeptanz das nachfolgend beschriebene Unterzeichnungsverfahren nicht angewendet werden.
Es versteht sich, dass in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 60 des zitierten DPCM vom 22. Februar 2013 die vorgeschlagene FEA-Lösung ausschließlich in den Beziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Nutzer-Unterzeichner verwendet werden kann.

Wert der vorgeschlagenen FEA-Lösung und deren Nutzung
Das vorgeschlagene Unterzeichnungssystem basiert auf der Sammlung und Aufbewahrung zusätzlicher Informationen zusammen mit dem unterzeichneten Dokument, die in der Lage sind, den Unterzeichner zu identifizieren und dessen tatsächliche Willensäußerung in Bezug auf den Inhalt dieses Dokuments zu bestätigen.
Die Lösung ermöglicht es daher dem Nutzer-Unterzeichner, den Willen zu manifestieren, den Inhalt von Dokumenten zu akzeptieren, die somit die gleiche rechtliche und beweisrechtliche Wirksamkeit haben werden, die unsere Rechtsordnung den traditionellen Privaturkunden anerkennt (Art. 2702 des Zivilgesetzbuches) und gleichzeitig, wie in Art. 20 Abs. 1-bis des CAD vorgesehen, die Erfüllung der Schriftformerfordernis gewährleisten, wo diese erforderlich ist.Die FEA kann vom Nutzer-Unterzeichner für die Unterzeichnung aller Dokumentation verwendet werden, die sich auf die Beziehung zwischen ihm und dem Antragsteller bezieht. Der Antragsteller wird von Fall zu Fall die Dokumentation bestimmen, die er für mittels der hier beschriebenen FEA-Lösung unterzeichnungsfähig hält, und deren Nutzung dem Nutzer-Unterzeichner über die von Fractalgarden entwickelte Plattform vorschlagen.
Fractalgarden steht jederzeit zur Verfügung, um Informationen und Unterstützung in Bezug auf die realisierte FEA-Lösung zu bieten.

Technische Eigenschaften des vorgeschlagenen Systems
Die vorgeschlagene FEA-Lösung sieht nach der Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners dessen Authentifizierung in einem geschützten Bereich und die Bestätigung seines Willens vor, die vorgelegten Dokumente durch Eingabe eines spezifischen OTP-Codes zu unterzeichnen, der an ein Mobiltelefon oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse gesendet wird, die ausschließlich dem Nutzer-Unterzeichner zur Verfügung steht.
Die spezifischen systematischen und funktionalen Eigenschaften der Lösung, die Gegenstand der vorliegenden Bedingungen ist, sind im Technisch-Illustrativen Anhang beschrieben.
Nachfolgend wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften aufgeführt:

A) Beschreibung der Phasen der Signatur und Aufbewahrung des Dokuments
Falls der Antragsteller die Unterzeichnung eines Dokuments durch den Nutzer-Unterzeichner benötigt, kann ein Verfahren der fortgeschrittenen elektronischen Unterzeichnung (FEA) aktiviert werden, indem eine Verbindung zur Website www.otpservice.io hergestellt wird.
Nach eigener Registrierung und dem Kauf von Guthaben zur Nutzung des Dienstes kann der Antragsteller die zu unterzeichnenden Dokumente und die Daten des Nutzer-Unterzeichners hochladen, von dem er die Teilnahme am Dienst und die anschließende Anbringung der FEA verlangt.
Das Verfahren sieht eine erste Phase vor, die den Zweck hat, die Informationen bezüglich der Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners zu sammeln, die vom Antragsteller sowohl in Anwesenheit als auch aus der Ferne durchgeführt wird, wobei im letzteren Fall das von Fractalgarden zur Verfügung gestellte asynchrone Video-Identifizierungsverfahren genutzt wird.

Aktivierungsphase
a. Der Antragsteller authentifiziert sich in seinem geschützten Bereich der Website otpservice.io und aktiviert einen elektronischen Unterzeichnungsprozess.b. Der Antragsteller führt die Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners mittels eines der folgenden alternativen Verfahren durch:b1. Identifizierung de visu und anschließendes Hochladen der Kopien der für die Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners verwendeten Ausweisdokumente über eine entsprechende Eingabemaske;b2. eigenständiges Video-Identifizierungsverfahren mit asynchroner Überprüfung durch den Nutzer-Unterzeichner und anschließender Validierung durch den Antragsteller oder seine beauftragten Mitarbeiter; bis zur Validierung des Identifizierungsprozesses bleibt die FEA ausgesetzt und ihre Gültigkeit ist vom positiven Ausgang (auch nach der Anbringung der Unterzeichnung durch den Nutzer-Unterzeichner) des Video-Identifizierungsverfahrens abhängig.
c. Eine Kopie des für die Identifizierung verwendeten Dokuments wird dann für mindestens 20 Jahre aufbewahrt, wie es die derzeit geltende Gesetzgebung vorsieht (Bezug Art. 57 des DPCM vom 22. Februar 2013).
d. Das Verfahren erfordert die Bestätigung der Personalien des Nutzer-Unterzeichners, seiner E-Mail-Adresse und/oder seiner Mobiltelefonnummer, die der Nutzer-Unterzeichner als ausschließlich in seiner Verfügung stehend erklärt.
e. Der Nutzer-Unterzeichner akzeptiert die vorliegenden FEA-Nutzungsbedingungen (das vorliegende Formular) durch das nachfolgend beschriebene Unterzeichnungsverfahren. Das Formular wird für mindestens 20 Jahre aufbewahrt, wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht.
Für die Aktivierung des Dienstes sorgt der Nutzer-Unterzeichner für die Akzeptanz der vorliegenden Bedingungen, indem er seine Unterzeichnung in den im Vertragsdokument aufgeführten Erklärungen anbringt, das er mittels der FEA-Lösung unterzeichnet, die gleichzeitig, aufgrund der formalisierten Akzeptanz, ihre rechtlichen und beweisrechtlichen Wirkungen entfaltet.

Unterzeichnungsphase
a) Die zu unterzeichnende Dokumentation wird vom Antragsteller in einen entsprechenden geschützten Bereich innerhalb seines geschützten Bereichs hochgeladen;
b) der Antragsteller bestimmt die Anzahl und Platzierung der Signaturfelder auf der hochgeladenen Dokumentation;
c) der vom Antragsteller angegebene Nutzer-Unterzeichner erhält einen Link (per SMS oder E-Mail), über den er auf einen geschützten Bereich der Website OTPService.io zugreifen kann;
d) der Nutzer-Unterzeichner greift auf diesen geschützten Bereich zu und nimmt das zu unterzeichnende Dokument zur Kenntnis und geht vor, indem er durch Point&Click bei den einzelnen Signaturfeldern bestätigt, für die seine Zustimmung erforderlich ist;
e) der Nutzer-Unterzeichner bestätigt, dass er die durch Point&Click genehmigten Inhalte unterzeichnen möchte, indem er das per SMS oder E-Mail erhaltene OTP eingibt, das in der Phase der Akzeptanz der FEA-Nutzungsbedingungen angegeben und bestätigt wurde;
f) bei korrektem Abschluss des Unterzeichnungsprozesses werden dem Dokument alle Informationen bezüglich der Anbringung der FEA hinzugefügt und es wird eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel von Fractalgarden als Anbieter und Verwalter der Lösung angebracht, um die Integrität des unterzeichneten Dokuments zu gewährleisten.

Verwaltung des Dokuments nach seiner Unterzeichnung
Sobald der Signaturprozess abgeschlossen ist, sendet die OTP-Service-Plattform oder der Antragsteller selbst das unterzeichnete Dokument per E-Mail an den Nutzer-Unterzeichner.
Das so erstellte und unterzeichnete Dokument wird dann vom Antragsteller zur normgerechten digitalen Aufbewahrung gemäß den mit dem beauftragten Aufbewahrer vereinbarten Fristen weitergeleitet.

B) Die eindeutige Verbindung der Signatur zum Unterzeichner
Die vorgeschlagene Signaturlösung basiert auf der Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners und der Bestätigung seines Willens, die vorgeschlagene Dokumentation zu unterzeichnen, durch Rückgabe eines One-Time-Passworts, das automatisch an eines der Systeme (Mobiltelefon oder E-Mail-Postfach) gesendet wird, das der Nutzer-Unterzeichner als ausschließlich in seiner Verfügung stehend erklärt hat.

C) Eindeutige Verbindung der Signatur zum unterzeichneten Dokument
Um die eindeutige Verbindung der Signatur zum Dokument zu gewährleisten, registriert die Signieranwendung für jedes vorgesehene Signaturfeld das Datum und die Uhrzeit seiner Anbringung.

D) Garantien für Integrität und Unveränderlichkeit des unterzeichneten Dokuments
Im Verfahren bezüglich der vorgeschlagenen FEA-Lösung wird zur Gewährleistung der Integrität und Unveränderlichkeit des Dokuments der Fingerabdruck des Dokuments neu berechnet, diesmal nach der Anbringung der Signaturdaten, und auf diesen Fingerabdruck wird ein qualifiziertes Siegel gemäß der europäischen Verordnung 910/2014 (sog. eIDAS-Verordnung) vom Verwalter der Lösung angebracht.
Auf diese Weise werden die Unveränderlichkeit und Integrität des unterzeichneten Dokuments bewahrt, da jede eventuelle Änderung sofort auch mit weit verbreiteten Dokumentenleseprogrammen wie Adobe Acrobat Reader überprüfbar wird, das im Falle einer Änderung eines Dokuments nach dem Abschluss mit digitaler Signatur oder qualifiziertem elektronischem Siegel die Änderung hervorhebt.

E) Fehlen von ausführbaren Codes oder Makroanweisungen in den unterzeichneten Dokumenten
Das Dokument, das der Nutzer-Unterzeichner mit der vorgeschlagenen FEA-Lösung unterzeichnet, muss in einem Format vorliegen, das das Einfügen von Programmen oder Anweisungen in dasselbe verhindert (oder zumindest offensichtlich macht), die potenziell geeignet sind, die im Dokument selbst dargestellten Handlungen, Tatsachen oder Daten zu ändern (vorzugsweise PDF/A).

Garantien für den Nutzer-Unterzeichner
Die Teilnahme am FEA-Dienst ist für den Nutzer-Unterzeichner völlig kostenlos.
Alle Informationen bezüglich des beschriebenen elektronischen Unterzeichnungsverfahrens werden stets aktuell gehalten und sind auf der OTP-Service-Website unter der Internetadresse verfügbar: https://www.otpservice.io/ .
Der Nutzer-Unterzeichner hat außerdem über die bei der Identifizierung angegebene Adresse das Recht, jederzeit frei und kostenlos eine Kopie der von ihm akzeptierten vorliegenden Bedingungen, des Technisch-Illustrativen Anhangs und aller anderen Informationen zu erhalten, die geeignet sind, die Übereinstimmung des Dienstes mit allen in Art. 56, Abs. 1, des DPCM geforderten Anforderungen zu belegen.
Nach Anbringung der geforderten Unterzeichnungen widerruft das System automatisch die Zustimmung zur Nutzung der FEA, um zu gewährleisten, dass keine weitere Unterzeichnung angebracht werden kann.
Im Interesse des Nutzer-Unterzeichners und in Erfüllung der Bestimmungen von Abs. 2 des Art. 57 des DPCM vom 22. Februar 2013 ist der Antragsteller verpflichtet, sich mit einer Haftpflichtversicherung auszustatten, die von einer Versicherungsgesellschaft ausgestellt wird, die zur Ausübung im Bereich der Industrierisiken berechtigt ist, für einen Betrag von mindestens fünfhunderttausend Euro. Für Informationen über die Deckungen und die entsprechenden Details und Höchstbeträge kann der Antragsteller kontaktiert werden.

Aufbewahrung
Wie von der derzeit geltenden Gesetzgebung vorgesehen, gewährleistet der Antragsteller, auch mittels eines entsprechenden Systems zur Aufbewahrung elektronischer Dokumente, das von Fractalgarden zur Verfügung gestellt wird, die normgerechte Aufbewahrung für mindestens 20 Jahre der für die Identifizierung des Nutzer-Unterzeichners verwendeten Ausweisdokumente und der entsprechenden von diesem akzeptierten FEA-Nutzungsbedingungen.